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Bad Homburg, den 29.04.2020. Aufgrund der Corona-Krise ist es niemandem mehr möglich sich vollkommen frei zu bewegen – das gilt auch für die Stadtverordneten im Hochtaunuskreis. Da der reguläre Sitzungsbetrieb mit Kontaktverboten und Abstandsregeln nicht möglich ist, wurde durch den Hessischen Landtag in §51a der Hessischen Gemeindeordnung festgelegt, dass „In dringenden Angelegenheiten“ der Finanzausschuss entscheiden könne.

So ist beispielsweise das Rathaus in Kronberg zu klein, um dort Sitzungen des Stadtparlaments abzuhalten, weswegen Entscheidungen nur durch den Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden. Ähnlich ist es unter anderem auch in Oberursel und beinahe jedem anderen Ort im Hochtaunuskreis.

Verordnungen und Beschlüsse, die nicht als „dringend“ eingestuft werden, werden dadurch auf unbestimmte Zeit nach hinten verschoben oder ohne eine entsprechende Aussprache in den eigentlich dafür zuständigen Ausschüssen verabschiedet. Die Jungen Liberalen im Hochtaunuskreis stellen fest: „die Stadtverordneten werden bei vielen Entscheidungen außen vor gelassen“.

Für den Kreisverband der Jungen Liberalen sind Kontaktsperren keine Ausrede, um demokratische Gremiensitzungen auszusetzen. Klar sei, dass in Krisenzeiten primär die Magistrate am Zug sind. Doch „die demokratische Repräsentation der Bürger durch die Stadtverordneten ist jetzt wichtiger denn je. Viele Menschen sind hart von der Krise betroffen und haben das Recht darauf, dass ihre Interessen auch in diesen schweren Zeiten mit einbezogen werden“, so Björn Resch, Vorsitzender der Jungen Liberalen Hochtaunus.

Durch die Corona-Krise darf keine einzige Gremiensitzung ausfallen!

Heutzutage seien Gremiensitzungen als Telefon- oder Videokonferenz problemlos möglich; die Digitalisierung sei auch in der öffentlichen Verwaltung kein unergründetes Phänomen mehr. „Durch die Corona-Krise darf keine einzige Gremiensitzung ausfallen, Kommunen und Land müssen hierfür dringend die nötigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen“, so Resch.

Die in §52 der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehene Öffentlichkeit der Gremien sei auch bei digitalen Sitzungen gewährleistet. Noch besser: Bürger könnten die Aufzeichnungen der Sitzungen auch Tage später noch im Internet abrufen.

Datenschutzbedenken sehen die Jungen Liberalen keine. „Stadtverordnete sind Personen des öffentlichen Lebens“, findet Björn Resch, „sich gegen eine Aufzeichnung der Sitzungen für die eigenen Wähler zu wehren, das wäre unverantwortlich“. Sitzungsteilnehmer, die sich im Internet nicht zu erkennen geben möchten, könnten ihre Kamera schließlich abschalten.

Machen wir aus der Not eine Tugend und nutzen die Möglichkeit, um lang überfällige Digitalisierungsmaßnahmen einzuführen, die sich vielleicht sogar langfristig etablieren.